Die Europäische Kommission hat ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgestellt, das Unternehmen in der EU entlasten und die Innovationsbedingungen verbessern soll. Kernpunkte sind ein „digitaler Omnibus“ zur Straffung von Regeln für Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Daten, eine Strategie für eine europäische Datenunion sowie die Einführung sogenannter European Business Wallets.
Für den Datenschutz heißt dies, einen innovationsfreundlicher Datenschutzrahmen zu schaffen, um Innovation zu fördern, schlägt die Kommission gezielte Änderungen an der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Das Herzstück der DSGVO, nämlich das höchste Schutzniveau in Bezug auf personenbezogene Daten, bleibe bestehen.
Wie die Stiftung Datenschutz hierzu schreibt, diskutieren Datenschutzexperten die Vorschläge kontrovers. So kommentiere Heise: „Indirekt will sie Bürgerrechte einschränken, indem sie der datengetriebenen Ökonomie freiere Hand lässt.“ Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems schreibe: „Dies ist der größte Angriff auf die digitalen Rechte der Europäer seit Jahren. Wenn die Kommission erklärt, dass sie ‘die höchsten Standards aufrechterhält’, ist das schichtweg falsch. Die Vorschläge der Kommission würden diese Standards untergraben. (…) Diese Änderung ist ein klarer Verstoß gegen die Charta und die Rechtsprechung des EuGH.“
Welche Regelungen genau geplant sind, ist mir jedenfalls noch nicht bekannt. Die oben zitierte Mitteilung verweist auf eine weiterführenden Pressemitteilung, wo es aber auch nur heißt :”Ein innovationsfreundlicher Datenschutzrahmen: Durch gezielte Änderungen der DSGVO werden bestimmte Vorschriften harmonisiert, präzisiert und vereinfacht, um Innovationen zu fördern und die Einhaltung der Vorschriften durch Organisationen zu unterstützen, wobei der Kern der DSGVO erhalten bleibt und das höchste Schutzniveau für personenbezogene Daten gewahrt wird.“
